Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge, die über die Website www.grundbuch-online-beantragen.de

zwischen

der Black Forest Verlag GmbH, Kaiser-Joseph-Straße 194, 79098 Freiburg im Breisgau, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg unter HRB 719986, vertreten durch Herrn Patrick Fackler, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE324048628 (im Folgenden „BFV“)

und

dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen BFV und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, BFV stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Auf grundbuch-online-beantragen.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistung an:
Erstellung der Anträge auf Erteilung von
– einem Grundbuchauszug
– einer Liegenschaftskarte (oder auch Flurkarte genannt)
– einer Kopie einer Teilungserklärung
– einem Auszug aus dem Altlastenverzeichnis
– einem Auszug aus dem Baulastenverzeichnis
– einer Erschließungsbescheinigung (oder auch Anliegerbescheinigung genannt)
– einem Auszug aus dem Bebauungsplan

und Übermittlung der Anträge an einen Versand-Dienstleister, zur Versendung an die zuständigen Behörden. Diese Leistungen erfolgen automatisiert.

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung von Kunden ausgewählten Anträgen, auf Basis der vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben, sowie die Übermittlung der Anträge an einen Versand-Dienstleister, zur Versendung an die zuständigen Behörden.

(2) Für die Korrektheit der im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben ist der Kunde allein verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung von BFV ist ausgeschlossen.

(3) Nach Übermittlung, der mit den Angaben des Kunden befüllten Anträge, an unseren Versand-Dienstleister, ist der Auftrag vollständig erfüllt.

(4) Der Kunde erteilt BFV im Rahmen der Beauftragung eine Vollmacht, in seinem Namen zu handeln. Diese Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf die Ausführung der vom Kunden beauftragten Leistung.

§ 3 Vertragsschluss, Preise

(1) Nach Eingabe der Daten im Rahmen des Bestellprozesses muss der Kunde sodann durch Anklicken diverser Check-Boxen

  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und dadurch in seinen Antrag aufnehmen sowie seine Kenntnisnahme von den Datenschutzhinweisen bestätigen,
  • seine Zustimmung zum Beginn der Dienstleistung durch BFV vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilen sowie seine Kenntnis davon bestätigen, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch BFV verliert.
  • die Richtigkeit seiner Angaben bestätigen,
  • BFV eine Vollmacht für die Stellung der Anträge bei den zuständigen Behörden erteilen und hierzu per Maus oder am Touchscreen seine Unterschrift im dafür vorgesehen Unterschriftenfeld leisten,

 

Nach Eingabe der erforderlichen Daten, kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beauftragen“, BFV mit der Ausführung der angebotenen Dienstleistung beauftragen. Vor Absenden des Auftrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Sodann kann der Kunde das Zahlungsmittel auswählen und mit Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ die Zahlung ausführen.
BFV schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Antrags durch BFV dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Auftrag, AGB, Auftragsbestätigung und Rechnung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(2) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Behörden – neben den Kosten für die Inanspruchnahme der Leistungen von BFV – eine Gebühr, für die Erstellung des Auszugs/Dokuments gesondert berechnet und diese vom Kunden direkt an die Behörden zu entrichten ist.
Die nachfolgenden Gebühren, sind nur Richtwerte. Die letztendlichen Gebühren berechnen sich aus dem Gebühren-/Kostenverzeichnis, welches für die jeweilige Behörde gilt.

– Bei einem Grundbuchausdrucks hängt die Gebühr davon ab, ob ein einfacher (unbeglaubigter) Ausdruck oder ein amtlicher (beglaubigter) Ausdruck beantragt wird; als Richtwert kann der Kunde mit 10 EUR für einen einfachen und 20 EUR für einen amtlichen Grundbuchausdruck kalkulieren.
– Bei einer Kopie der Teilungserklärung hängt die Gebühr davon ab, wie viele Seiten die Teilungserklärung hat; als Richtwert kann der Kunde mit 0,50 EUR pro Seite kalkulieren.
– Bei einer Liegenschaftskarte hängt die Gebühr vom Format und Umfang des Auszuginhalts abhängt ab; als Richtwert kann der Kunde mit 10 EUR für eine einfache und 20 EUR für eine Liegenschaftskarte mit Eigentumsnachweis oder eine beglaubigte Liegenschaftskarte kalkulieren.
– Bei einem Auszug aus dem Altlastenverzeichnis richtet sich die Gebühr nach dem Arbeitsaufwand; als Richtwert kann der Kunde mit 10 bis 50 EUR kalkulieren.
– Bei einem Auszug aus dem Baulastenverzeichnis richtet sich die Gebühr nach dem Grundstück und dem Arbeitsaufwand; als Richtwert kann der Kunde mit 15 bis 50 EUR kalkulieren.
– Bei einer Erschließungsbescheinigung kann der Kunde mit 20 bis 30 EUR Gebühr kalkulieren.
– Der Auszug aus dem Bebauungsplan ist in der Regel kostenfrei.

Hinweis: Die Black Forest Verlag GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei den zuständigen Behörden im Internet und vor Ort, die Möglichkeit gibt, die Anträge unentgeltlich zu stellen.

§ 4 Zahlung

(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Zahlung per PayPal

Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.

Zahlung per Giropay

Bei der Zahlungsart Giropay erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.

Zahlung per SOFORT

Bei der Zahlungsart Sofort (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.

Zahlung per Kreditkarte

Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.

(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

§ 5 Widerruf

BFV weist darauf hin, dass die Dienstleistung (Erstellung des Antrags bzw. der Anträge und Übergabe an einen Versand-Dienstleister) mit Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) erbracht wird und vollständig automatisiert erfolgt. Über die Auswirkungen auf das Bestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses und den AGB ordnungsgemäß informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).

 

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Black Forest Verlag GmbH, Kaiser-Joseph-Straße 194, 79098 Freiburg im Breisgau, Deutschland / E-Mail: support@blackforest-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Black Forest Verlag GmbH, Kaiser-Joseph-Straße 194, 79098 Freiburg im Breisgau, Deutschland / E-Mail: support@blackforest-verlag.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn BFV die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch BFV verliert.

§ 6 Gewährleistung

(1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.

(2) Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

§ 7 Haftung

(1) BFV haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.

(2) Unbeschränkt haftet BFV für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BFV oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von BFV gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet BFV für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 7 unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BFV, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung von BFV für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.

(7) Ergänzend weist BFV darauf hin, dass auf grundbuch-online-beantragen.de keine Überprüfung der Angaben oder sonstigen Inhalte (insbesondere auf der Website hochgeladener Inhalte) des Kunden in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität erfolgt; diese werden ausschließlich von der zuständigen Behörde geprüft. Für unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden im Rahmen der Antragstellung ist allein der Kunde verantwortlich. BFV übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

§ 8 Informationen zur Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden.

(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt BFV nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 9 Datenschutz

BFV verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Bestellprozess gemachte Angaben) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website unter: https://grundbuch-online-beantragen.de/datenschutz/

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Freiburg Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit BFV.

(3) Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Freiburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und BFV. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.

(4) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Stand: September 2021