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Ihr Team der Black Forest Verlag GmbH
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Nicht alle Dokumente sind öffentlich einsehbar bzw. können nicht einfach von jeder Person angefordert werden. Gerade wenn auf den angeforderten Dokumenten, personenbezogene Daten von z.B. den Eigentümern stehen, muss das sogenannte „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden.
Eigentümer und auch Personen/Unternehmen, welche mit einem Recht im Grundbuch eingetragen sind, haben grundsätzlich ein berechtigtes Interesse.
Bei alle weiteren Gründen, entscheidet der Sachbearbeiter auf der Behörde, ob dieser Grund ausreichend für eine Auskunft ist.
Mögliches berechtigte Interesse könnte sein:
| Aktionäre | Beschränkt sich auf die im Grundbuch verzeichneten Grundstücke der AktG, §§ 118, 119 AktG |
| Alteigentümer | Bei Rückübertragungsansprüchen |
| Anfechtungsberechtigte | Erforderlich ist der Nachweis eines rechtskräftigten Duldungstitels |
| Auskunfteien | Das berechtigte Interesse wird vom Auftraggeber abgeleitet |
| Banken | • Bei hinreichender Darlegung einer fälligen Forderung (der pauschale Hinweis auf eine Kreditgewährung ist nicht ausreichend) • Bei Behördeneigenschaft von Darlegungspflicht befreit |
| Bauhandwerker | Grundlage: Sicherungshypothek am Grundstück des Bestellers zur Sicherung ihrer Forderung |
| Betreuer | z.B. Vermögenssorge, Einwilligungsvorbehalt, Aufenthaltsbestimmungsrecht |
| Bevollmächtigte | Bei berechtigtem Interesse des Vollmachtgebers |
| Darlehensgläubiger | Dem Eigentümer wurde Kredit gewährt oder die Kreditgewährung wird beabsichtigt |
| Ehegatten | • Erforderlich ist ein konkreter Anlass, z.B. Verfügung über Vermögen im Ganzen, Berechnung des Zugewinnausgleichs • Bei eingetragener Gütergemeinschaft in jedem Fall • Bei Gütertrennung in keinem Fall |
| Erbbauberechtigte | • Einschl. ihrer Gläubiger, §§ 27, 28 ErbbauRG |
| Erben | • Nur unter Vorlage des Erbscheins • auch im Rahmen einer Testamentsvollstreckung • zu Lebzeiten kein Einsichtsrecht |
| Gläubiger | • Nachweis über bereits erstrittenen Vollstreckungstitel nicht erforderlich • Bei noch nicht erstrittenen Vollstreckungstitel ist die Forderung hinreichend darzulegen |
| Gerichte | Einsicht auf das Grundbuch beschränkt; kein Einsichtsrecht in die Grundakten |
| GmbH Gesellschafter | Beschränkt sich auf die im Grundbuch verzeichneten Grundstücke der GmbH |
| (vorläufige) Insolvenzverwalter | Grundlage: Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Bestellungsbeschlusses, wonach Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Schuldners auf ihn übergangen ist |
| Käufer/ Kaufinteressenten | Bei Eintritt in die Vertragsverhandlungen |
| Makler | • Einsicht im nachgewiesenen Auftrag des Eigentümers • Einsicht im eigenen Interesse: Entweder um den Kaufpreis der Immobilie zu ermitteln, der für die Berechnung seiner Provision maßgebend ist oder um zu überprüfen, ob seine Maklertätigkeit zum Abschluss des Kaufvertrages über die Immobilie mit einem von ihm nachgewiesenen Kunden geführt hat • Nachweis mittels Vorlage des schriftlichen Maklervertrages oder durch schlüssigen Sachvortrag |
| Mieter | • Mietinteressenten: Zur Feststellung, ob Vermieter und Eigentümer identisch sind und zur Abschätzung der Risiken einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages bei Zwangsversteigerung • Mieter: nur eingeschränkt, z.B. auf Grundlage von Mieterhöhungsverlangen oder der Kündigung wegen Eigenbedarf |
| Nachbarn | • Nur in Abt. I und II des Grundbuchs • Klärung von Wegbenutzung bei Anliegerwegen • Auf Grundlage nachbarrechtlicher Ansprüche: Immissionen, Überbau, Notweg, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche o.Ä. |
| Pflichtteilsberechtigte | • Nur nach dem Tod des Erblassers • Erbschein o. das europäische Nachlasszeugnis sind nicht erforderlich – nur die Qualität als Pflichtteilsberechtigter wird überprüft (Geburts- und Heiratsurkunde) • Selbiges gilt für dessen Gläubiger |
| Pressevertreter | • Abwägung des Grundbuchamts zwischen Pressefreiheit aus Art. 5 GG und informationellen Selbstbestimmungsrecht des Eingetragenen • Das schutzwürdige Interesse des Eingetragenen muss regelmäßig dann hinter dem öffentlichen Informationsinteresse zurücktreten, wenn der Sachverhalt die Öffentlichkeit angeht und die Aufbereitung ernsthaft und sachbezogen erfolgt • Das Einsichtsrecht erstreckt sich sowohl auf das gesamte Grundbuch als auch auf die Grundakte |
| Rechtsanwälte | • Befreiung von Darlegungspflicht gem. § 43 Abs. 2 GBV • In allen anderen Fällen: Berechtigtes Interesse wird vom Mandanten abgeleitet • Für die Darlegung genügt die anwaltliche Versicherung |
| Schadensersatzberechtigte | • Zur Ermittlung der Zugriffsmöglichkeiten gegen den Schädiger • Dies gilt nicht für die Informationsbeschaffung zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen Dritte, denen kein Recht am Grundstück zusteht |
| Vereinsmitglieder | s. Aktionäre |
| Vermächtnisnehmer | • Lediglich im Hinblick auf die vermachte Immobilie • Das Grundbuchamt prüft in diesem Zusammenhang insb. das Vorliegen einer nachträglichen Vermächtnisaufhebung |
| Verkäufer | Nur im Fall von Restitutionsansprüchen |
| Vermessungsingenieure | Von Darlegungspflicht gem. § 43 II GBV befreit |
| Versicherungsunternehmen | Grundlage: Die gem. § 95 VVG eingetretene Vertragsübernahme durch den Erwerber der Immobilie |
| Verwandte | z.B. zur Geltendmachung von Pflichtteils- oder Unterhaltsansprüchen |
| Wohnungseigentümer | Einsichtsrecht des WEG-Verwalters • Zur Prüfung der wirtschaftlichen Solidität des einzelnen Wohnungseigentümers • Zwecks Einzug von Beitragsrückständen Einsichtsrecht des einzelnen Wohnungseigentümers • Ermittlung des Namens des anderen Wohnungseigentümers • Im Rahmen eines anteiligen Sondernutzungsrechts: Ermittlung des Namens des anderen Mitberechtigten (nur Abt. I) • Einholung einer Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum, § 12 WEG • Überprüfung der Verwaltungsbeiratseigenschaft, § 29 WEG • Anfechtung eines Beschlusses durch Klageerhebung • Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter Wohnungseigentümern • Geltendmachung von Gesamtbelastungen in Abt. II und III • Restfertigstellung einer „steckengebliebenen“ Wohnungseigentumsanlage I.Ü. hat der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls Einsichtsrecht in die Aufteilungspläne und die Gemeinschaftsordnung (Grundakte der ersten Einheit) |
| Zessionare | Soweit die Eigenschaft als Zessionar außerhalb des Grundbuchs erworben wurde |
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Diese Daten verarbeiten wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, zur Sicherung unserer Rechte und zu Zwecken der mit diesen Angaben einhergehenden Verwaltungsaufgaben sowie der unternehmerischen Organisation. Die Daten der Vertragspartner geben wir im Rahmen des geltenden Rechts nur insoweit an Dritte weiter, als dies zu den vorgenannten Zwecken oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder mit Einwilligung der Vertragspartner erfolgt (z.B. an beteiligte Telekommunikations-, Transport- und sonstige Hilfsdienste sowie Subunternehmer, Banken, Steuer- und Rechtsberater, Zahlungsdienstleister oder Steuerbehörden). Datenempfänger sind insbesondere die Stellen, an die wir den Antrag, den Sie im Rahmen unserer Leistungserbringung stellen können, weiterleiten. Diese Stellen sind berechtigt und verpflichtet, den jeweiligen Antrag zu bearbeiten und die zu diesem Zwecke erhobenen Daten zu verarbeiten.
Sämtliche Anträge werden automatisiert erstellt und, je nach konkreter Möglichkeit und nur soweit erforderlich, entweder per Fax-Versand oder mithilfe eines Postdienstleisters an die jeweilige zuständige Behörde versandt.
Über weitere Verarbeitungsformen, z.B. zu Zwecken des Marketings, werden die Vertragspartner im Rahmen dieser Datenschutzerklärung informiert.
Welche Daten für die vorgenannten Zwecke erforderlich sind, teilen wir den Vertragspartnern vor oder im Rahmen der Datenerhebung, z.B. in Onlineformularen, durch besondere Kennzeichnung (z.B. Farben) bzw. Symbole (z.B. Sternchen o.ä.), oder persönlich mit.
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Soweit wir zur Erbringung unserer Leistungen Drittanbieter oder Plattformen einsetzen, gelten im Verhältnis zwischen den Nutzern und den Anbietern die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Drittanbieter oder Plattformen.
Wirtschaftliche Analysen und Marktforschung: Aus betriebswirtschaftlichen Gründen und um Markttendenzen, Wünsche der Vertragspartner und Nutzer erkennen zu können, analysieren wir die uns vorliegenden Daten zu Geschäftsvorgängen, Verträgen, Anfragen, etc., wobei in die Gruppe der betroffenen Personen Vertragspartner, Interessenten, Kunden, Besucher und Nutzer unseres Onlineangebotes fallen können.
Die Analysen erfolgen zum Zweck betriebswirtschaftlicher Auswertungen, des Marketings und der Marktforschung (z.B. zur Bestimmung von Kundengruppen mit unterschiedlichen Eigenschaften). Dabei können wir, sofern vorhanden, die Profile von registrierten Nutzern samt ihrer Angaben, z.B. zu in Anspruch genommenen Leistungen, berücksichtigen. Die Analysen dienen alleine uns und werden nicht extern offenbart, sofern es sich nicht um anonyme Analysen mit zusammengefassten, also anonymisierten Werten handelt. Ferner nehmen wir Rücksicht auf die Privatsphäre der Nutzer und verarbeiten die Daten zu den Analysezwecken möglichst pseudonym und, sofern machbar, anonym (z.B. als zusammengefasste Daten). Dies liegt in unserem berechtigten Interesse.
Bestellprozess: Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden, um ihnen die Auswahl, den Erwerb, bzw. die Bestellung der gewählten Produkte, Waren sowie verbundener Leistungen, als auch deren Bezahlung und Zustellung, bzw. Ausführung zu ermöglichen.
Die erforderlichen Angaben sind als solche im Rahmen des Bestell- bzw. vergleichbaren Erwerbsvorgangs gekennzeichnet und umfassen die zur Auslieferung, bzw. Zurverfügungstellung und Abrechnung benötigten Angaben sowie Kontaktinformationen, um etwaige Rücksprache halten zu können.
Die im Rahmen des Bestellprozesses angegebenen personenbezogenen Daten werden 90 Tage gespeichert, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, die eine darüber hinausgehende Speicherung erfordern; Daten, die keiner Aufbewahrungspflicht unterliegen, können vom Kunden selbständig auch vor Ablauf der vorgenannten 90 Tage gelöscht werden. Weitere Informationen zu kommerziellen Dienstleistungen: Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden sowie Auftraggeber (nachfolgend einheitlich als “Kunden” bezeichnet), um ihnen die Auswahl, den Erwerb bzw. die Beauftragung der gewählten Leistungen oder Werke sowie verbundener Tätigkeiten als auch deren Bezahlung und Zustellung bzw. Ausführung oder Erbringung zu ermöglichen.
Die erforderlichen Angaben sind als solche im Rahmen des Auftrags-, Bestell- bzw. vergleichbaren Vertragsschlusses gekennzeichnet und umfassen die zur Leistungserbringung und Abrechnung benötigten Angaben sowie Kontaktinformationen, um etwaige Rücksprachen halten zu können.
Im Rahmen von Vertrags- und sonstigen Rechtsbeziehungen, aufgrund gesetzlicher Pflichten oder sonst auf Grundlage unserer berechtigten Interessen bieten wir den betroffenen Personen effiziente und sichere Zahlungsmöglichkeiten an und setzen hierzu neben Banken und Kreditinstituten weitere Zahlungsdienstleister ein (zusammenfassend “Zahlungsdienstleister”).
Zu den durch die Zahlungsdienstleister verarbeiteten Daten gehören Bestandsdaten, wie z.B. der Name und die Adresse, Bankdaten, wie z.B. Kontonummern oder Kreditkartennummern, Passwörter, TANs und Prüfsummen sowie die Vertrags-, Summen- und empfängerbezogenen Angaben. Die Angaben sind erforderlich, um die Transaktionen durchzuführen. Die eingegebenen Daten werden jedoch nur durch die Zahlungsdienstleister verarbeitet und bei diesen gespeichert. D.h., wir erhalten keine konto- oder kreditkartenbezogenen Informationen, sondern lediglich Informationen mit Bestätigung oder Negativbeauskunftung der Zahlung. Unter Umständen werden die Daten seitens der Zahlungsdienstleister an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. Hierzu verweisen wir auf die AGB und die Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister.
Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister, welche innerhalb der jeweiligen Webseiten bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls zwecks weiterer Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten.
Die Bestellabwicklung (insbesondere die Rechnungserstellung) erfolgt über den Dienstanbieter „easybill“ (easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41564 Kaarst). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung an easybill weitergegeben und nur soweit dies zu diesem Zweck erforderlich ist. Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung von easybill entnehmen: https://www.easybill.de/privacy
Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:
Wir nutzen Blogs oder vergleichbare Mittel der Onlinekommunikation und Publikation (nachfolgend “Publikationsmedium”). Die Daten der Leser werden für die Zwecke des Publikationsmediums nur insoweit verarbeitet, als es für dessen Darstellung und die Kommunikation zwischen Autoren und Lesern oder aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist. Im Übrigen verweisen wir auf die Informationen zur Verarbeitung der Besucher unseres Publikationsmediums im Rahmen dieser Datenschutzhinweise.
Kommentare und Beiträge: Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.
Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.
Auf derselben Rechtsgrundlage behalten wir uns vor, im Fall von Umfragen die IP-Adressen der Nutzer für deren Dauer zu speichern und Cookies zu verwenden, um Mehrfachabstimmungen zu vermeiden.
Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge mitgeteilten Informationen zur Person, etwaige Kontakt- sowie Webseiteninformationen als auch die inhaltlichen Angaben werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via soziale Medien) werden die Angaben der anfragenden Personen verarbeitet, soweit dies zur Beantwortung der Kontaktanfragen und etwaiger angefragter Maßnahmen erforderlich ist.
Die Beantwortung der Kontaktanfragen im Rahmen von vertraglichen oder vorvertraglichen Beziehungen erfolgt zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten oder zur Beantwortung von (vor)vertraglichen Anfragen und im Übrigen auf Grundlage der berechtigten Interessen an der Beantwortung der Anfragen.
Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen (nachfolgend “Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen zu unseren Leistungen und uns.
Um sich zu unseren Newslettern anzumelden, reicht es grundsätzlich aus, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben. Wir können Sie jedoch bitten, einen Namen, zwecks persönlicher Ansprache im Newsletter, oder weitere Angaben, sofern diese für die Zwecke des Newsletters erforderlich sind, zu tätigen.
Double-Opt-In-Verfahren: Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt grundsätzlich in einem sogenannte Double-Opt-In-Verfahren. D.h., Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mail-Adressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung: Wir können die ausgetragenen E-Mail-Adressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern, bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird. Im Fall von Pflichten zur dauerhaften Beachtung von Widersprüchen behalten wir uns die Speicherung der E-Mail-Adresse alleine zu diesem Zweck in einer Sperrliste (sogenannte “Blacklist”) vor.
Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen zu Zwecken des Nachweises seines ordnungsgemäßen Ablaufs. Soweit wir einen Dienstleister mit dem Versand von E-Mails beauftragen, erfolgt dies auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einem effizienten und sicheren Versandsystem.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Der Versand der Newsletter erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger oder, falls eine Einwilligung nicht erforderlich ist, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen am Direktmarketing, sofern und soweit diese gesetzlich, z.B. im Fall von Bestandskundenwerbung, erlaubt ist. Soweit wir einen Dienstleister mit dem Versand von E-Mails beauftragen, geschieht dies auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen. Das Registrierungsverfahren wird auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen aufgezeichnet, um nachzuweisen, dass es in Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt wurde.
Inhalte: Informationen zu uns, unseren Leistungen, Aktionen und Angeboten.
Analyse und Erfolgsmessung: Die Newsletter enthalten einen sogenannte “web-beacon“, d.h., eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von unserem Server, bzw., sofern wir einen Versanddienstleister einsetzen, von dessen Server abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und der Zeitpunkt des Abrufs, erhoben.
Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung unseres Newsletters anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens auf Basis ihrer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt. Diese Analyse beinhaltet ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletterempfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben noch, sofern eingesetzt, das des Versanddienstleisters, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns vielmehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte an sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.
Die Auswertung des Newsletters und die Erfolgsmessung erfolgen, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen zu Zwecken des Einsatzes eines nutzerfreundlichen sowie sicheren Newslettersystems, welches sowohl unseren geschäftlichen Interessen dient, als auch den Erwartungen der Nutzer entspricht.
Ein getrennter Widerruf der Erfolgsmessung ist leider nicht möglich, in diesem Fall muss das gesamte Newsletterabonnement gekündigt, bzw. muss ihm widersprochen werden.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zu Zwecken des Onlinemarketings, worunter insbesondere die Vermarktung von Werbeflächen oder Darstellung von werbenden und sonstigen Inhalten (zusammenfassend als “Inhalte” bezeichnet) anhand potentieller Interessen der Nutzer sowie die Messung ihrer Effektivität fallen kann.
Zu diesen Zwecken werden sogenannte Nutzerprofile angelegt und in einer Datei (sogenannte “Cookie”) gespeichert oder ähnliche Verfahren genutzt, mittels derer die für die Darstellung der vorgenannten Inhalte relevante Angaben zum Nutzer gespeichert werden. Zu diesen Angaben können z.B. betrachtete Inhalte, besuchte Webseiten, genutzte Onlinenetzwerke, aber auch Kommunikationspartner und technische Angaben, wie der verwendete Browser, das verwendete Computersystem sowie Angaben zu Nutzungszeiten gehören. Sofern Nutzer in die Erhebung ihrer Standortdaten eingewilligt haben, können auch diese verarbeitet werden.
Es werden ebenfalls die IP-Adressen der Nutzer gespeichert. Jedoch nutzen wir zur Verfügung stehende IP-Masking-Verfahren (d.h., Pseudonymisierung durch Kürzung der IP-Adresse) zum Schutz der Nutzer. Generell werden im Rahmen des Onlinemarketingverfahrens keine Klardaten der Nutzer (wie z.B. E-Mail-Adressen oder Namen) gespeichert, sondern Pseudonyme. D.h., wir als auch die Anbieter der Onlinemarketingverfahren kennen nicht die tatsächlich Identität der Nutzer, sondern nur die in deren Profilen gespeicherten Angaben.
Die Angaben in den Profilen werden im Regelfall in den Cookies oder mittels ähnlicher Verfahren gespeichert. Diese Cookies können später generell auch auf anderen Webseiten die dasselbe Onlinemarketingverfahren einsetzen, ausgelesen und zu Zwecken der Darstellung von Inhalten analysiert als auch mit weiteren Daten ergänzt und auf dem Server des Onlinemarketingverfahrensanbieters gespeichert werden.
Ausnahmsweise können Klardaten den Profilen zugeordnet werden. Das ist der Fall, wenn die Nutzer z.B. Mitglieder eines sozialen Netzwerks sind, dessen Onlinemarketingverfahren wir einsetzen und das Netzwerk die Profile der Nutzer mit den vorgenannten Angaben verbindet. Wir bitten darum, zu beachten, dass Nutzer mit den Anbietern zusätzliche Abreden, z.B. durch Einwilligung im Rahmen der Registrierung, treffen können.
Wir erhalten grundsätzlich nur Zugang zu zusammengefassten Informationen über den Erfolg unserer Werbeanzeigen. Jedoch können wir im Rahmen sogenannter Konversionsmessungen prüfen, welche unserer Onlinemarketingverfahren zu einer sogenannten Konversion geführt haben, d.h. z.B., zu einem Vertragsschluss mit uns. Die Konversionsmessung wird alleine zur Analyse des Erfolgs unserer Marketingmaßnahmen verwendet.
Solange nicht anders angegeben, bitten wir Sie davon auszugehen, dass verwendete Cookies für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert werden.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.
Die einzelnen Tools, die wir einsetzen, sind folgende:
Facebook-Pixel: Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sogenannte “Facebook-Ads”) zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Nutzern bei Facebook und innerhalb der Dienste der mit Facebook kooperierenden Partner (so genanntes “Audience Network” https://www.facebook.com/audiencenetwork/ ) anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interesse an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten ersichtlich werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sogenannte “Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, indem wir sehen, ob Nutzer nach dem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Webseite weitergeleitet wurden (sogenannte “Konversionsmessung“).
Dienstanbieter: https://www.facebook.com, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland, Mutterunternehmen: Facebook, 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA; Website: https://www.facebook.com; Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy; Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): https://www.facebook.com/settings?tab=ads.
Smartlook: Wir verwenden die Analyse-Software Smartlook von Smartsupp.com s.r.o., Milady Horakove 13, 602 00 Brno, Czech Republic.
Dieses Tool erfasst Bewegungen auf den beobachteten Webseiten in sog. Heatmaps. Damit können wir – anonymisiert – erkennen, wo Besucher klicken und wie weit sie scrollen. Dadurch können wir unsere Webseite besser und kundenfreundlicher gestalten. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter https://help.smartlook.com/en/articles/3244452-privacy-policy sowie unter https://www.smartlook.com/dpa.
Microsoft Bing Ads: Wir nutzen Bing Ads (www.bingads.microsoft.com), bereitgestellt und betrieben von Microsoft. Die damit verbundene Datenübermittlung in die USA erfolgt auf Grundlage der Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission. Microsoft setzt ein Cookie auf Ihrem Endgerät, sofern Sie über eine Microsoft-Bing-Anzeige auf unsere Website gelangt sind. Microsoft und wir können so erkennen, dass jemand auf eine Anzeige geklickt hat, zu unserer Website weitergeleitet wurde und eine vorher bestimmte Zielseite erreicht hat. Wir erfahren dabei lediglich die Gesamtzahl der Nutzer, die auf eine Bing-Anzeige geklickt haben und dann zur Zielseite weitergeleitet wurden.
Microsoft verarbeitet mithilfe des Cookies Informationen, aus denen unter Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellt werden. Diese Nutzungsprofile dienen der Analyse des Besucherverhaltens und werden zur Ausspielung von Werbeanzeigen verwendet. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Bing Ads ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Weitere Informationen sind abrufbar unter https://www.microsoft.com/de-de/servicesagreement/.
Google Tag Manager: Google Tag Manager ist eine Lösung, mit der wir sog. Website-Tags über eine Oberfläche verwalten können (und so z.B. Google Analytics sowie andere Google-Marketing-Dienste in unser Onlineangebot einbinden). Der Tag Manager selbst (welches die Tags implementiert) verarbeitet keine personenbezogenen Daten der Nutzer. Im Hinblick auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer wird auf die folgenden Angaben zu den Google-Diensten verwiesen. Dienstanbieter: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, Mutterunternehmen: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; Website: https://marketingplatform.google.com; Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy.
Google Analytics: Google Analytics wird eingesetzt, um die Nutzung der Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken kann das Angebot verbessert und für die Nutzer interessanter ausgestaltet werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Datenverarbeitung außerhalb des EWR bzw. der EU stattfindet. Dies erfolgt auf Grundlage der Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission. Weitere Hinweise zu den Datenschutzbestimmungen von Google finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/. Dienstanbieter: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, Mutterunternehmen: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; Website: https://marketingplatform.google.com/intl/de/about/analytics/; Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): Opt-Out-Plugin: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de, Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen: https://adssettings.google.com/authenticated.
Wir nehmen an Bewertungsverfahren teil, um unsere Leistungen zu evaluieren, zu optimieren und zu bewerben. Wenn Nutzer uns über die beteiligten Bewertungsplattformen oder -verfahren bewerten oder anderweitig Feedback geben, gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen und die Datenschutzhinweise der Anbieter. Im Regelfall setzt die Bewertung zudem eine Registrierung bei den jeweiligen Anbietern voraus.
Um sicherzustellen, dass die bewertenden Personen tatsächlich unsere Leistungen in Anspruch genommen haben, übermitteln wir mit Einwilligung der Kunden die hierzu erforderlichen Daten im Hinblick auf den Kunden und die in Anspruch genommene Leistung an die jeweilige Bewertungsplattform (einschließlich Name, E-Mail-Adresse und Bestellnummer bzw. Artikelnummer). Diese Daten werden alleine zur Verifizierung der Authentizität des Nutzers verwendet.
Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:
Wir binden in unser Onlineangebot Funktions- und Inhaltselemente ein, die von den Servern ihrer jeweiligen Anbieter (nachfolgend bezeichnet als “Drittanbieter”) bezogen werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um Grafiken, Videos oder Social-Media-Schaltflächen sowie Beiträge handeln (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).
Die Einbindung setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte die IP-Adresse der Nutzer verarbeiten, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte oder Funktionen erforderlich. Wir bemühen uns, nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner sogenannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als “Web Beacons” bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die “Pixel-Tags” können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Webseite, ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und zum Betriebssystem, zu verweisenden Webseiten, zur Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.
Eingesetzte Dienste und Diensteanbieter:
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sobald deren zur Verarbeitung erlaubten Einwilligungen widerrufen werden oder sonstige Erlaubnisse entfallen (z.B., wenn der Zweck der Verarbeitung dieser Daten entfallen ist oder sie für den Zweck nicht erforderlich sind).
Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung auf diese Zwecke beschränkt. D.h., die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen oder deren Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person erforderlich ist.
Weitere Hinweise zu der Löschung von personenbezogenen Daten können ferner im Rahmen der einzelnen Datenschutzhinweise dieser Datenschutzerklärung erfolgen.
Wir bitten Sie, sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Sie, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Ihrerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.
Sofern wir in dieser Datenschutzerklärung Adressen und Kontaktinformationen von Unternehmen und Organisationen angeben, bitten wir zu beachten, dass die Adressen sich über die Zeit ändern können und bitten die Angaben vor Kontaktaufnahme zu prüfen.
Ihnen stehen als Betroffene nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18 und 21 DSGVO ergeben:
Gesondertes Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Black Forest Verlag GmbH, Basler Str. 52, 79189 Bad Krozingen, Deutschland / E-Mail: support@blackforest-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Black Forest Verlag GmbH, Basler Str. 52, 79189 Bad Krozingen, Deutschland / E-Mail: support@blackforest-verlag.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Bestellnummer / Auftragsnummer – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen. |
zwischen
der Black Forest Verlag GmbH, Basler Str. 52, 79189 Bad Krozingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg unter HRB 719986, vertreten durch Herrn Patrick Fackler, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE324048628 (im Folgenden „BFV“)
und
dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)
geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen BFV und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, BFV stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Auf grundbuch-online-beantragen.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistung an:
Erstellung der Anträge auf Erteilung von
– einem Grundbuchauszug
– einer Liegenschaftskarte (oder auch Flurkarte genannt)
– einer Kopie einer Teilungserklärung
– einem Auszug aus dem Altlastenverzeichnis
– einem Auszug aus dem Baulastenverzeichnis
– einer Erschließungsbescheinigung (oder auch Anliegerbescheinigung genannt)
– einem Auszug aus dem Bebauungsplan
und Übermittlung der Anträge an einen Versand-Dienstleister, zur Versendung an die zuständigen Behörden. Diese Leistungen erfolgen automatisiert.
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung von Kunden ausgewählten Anträgen, auf Basis der vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben, sowie die Übermittlung der Anträge an einen Versand-Dienstleister, zur Versendung an die zuständigen Behörden.
(2) Für die Korrektheit der im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben ist der Kunde allein verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung von BFV ist ausgeschlossen.
(3) Nach Übermittlung, der mit den Angaben des Kunden befüllten Anträge, an unseren Versand-Dienstleister, ist der Auftrag vollständig erfüllt.
(4) Der Kunde erteilt BFV im Rahmen der Beauftragung eine Vollmacht, in seinem Namen zu handeln. Diese Vollmacht erstreckt sich ausschließlich auf die Ausführung der vom Kunden beauftragten Leistung.
(1) Nach Eingabe der Daten im Rahmen des Bestellprozesses muss der Kunde sodann durch Anklicken diverser Check-Boxen
Nach Eingabe der erforderlichen Daten, kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beauftragen“, BFV mit der Ausführung der angebotenen Dienstleistung beauftragen. Vor Absenden des Auftrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Sodann kann der Kunde das Zahlungsmittel auswählen und mit Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ die Zahlung ausführen.
BFV schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Antrags durch BFV dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Auftrag, AGB, Auftragsbestätigung und Rechnung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(2) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Behörden – neben den Kosten für die Inanspruchnahme der Leistungen von BFV – eine Gebühr, für die Erstellung des Auszugs/Dokuments gesondert berechnet und diese vom Kunden direkt an die Behörden zu entrichten ist.
Die nachfolgenden Gebühren, sind nur Richtwerte. Die letztendlichen Gebühren berechnen sich aus dem Gebühren-/Kostenverzeichnis, welches für die jeweilige Behörde gilt.
– Bei einem Grundbuchausdrucks hängt die Gebühr davon ab, ob ein einfacher (unbeglaubigter) Ausdruck oder ein amtlicher (beglaubigter) Ausdruck beantragt wird; als Richtwert kann der Kunde mit 10 EUR für einen einfachen und 20 EUR für einen amtlichen Grundbuchausdruck kalkulieren.
– Bei einer Kopie der Teilungserklärung hängt die Gebühr davon ab, wie viele Seiten die Teilungserklärung hat; als Richtwert kann der Kunde mit 0,50 EUR pro Seite kalkulieren.
– Bei einer Liegenschaftskarte hängt die Gebühr vom Format und Umfang des Auszuginhalts abhängt ab; als Richtwert kann der Kunde mit 10 EUR für eine einfache und 20 EUR für eine Liegenschaftskarte mit Eigentumsnachweis oder eine beglaubigte Liegenschaftskarte kalkulieren.
– Bei einem Auszug aus dem Altlastenverzeichnis richtet sich die Gebühr nach dem Arbeitsaufwand; als Richtwert kann der Kunde mit 10 bis 50 EUR kalkulieren.
– Bei einem Auszug aus dem Baulastenverzeichnis richtet sich die Gebühr nach dem Grundstück und dem Arbeitsaufwand; als Richtwert kann der Kunde mit 15 bis 50 EUR kalkulieren.
– Bei einer Erschließungsbescheinigung kann der Kunde mit 20 bis 30 EUR Gebühr kalkulieren.
– Der Auszug aus dem Bebauungsplan ist in der Regel kostenfrei.
Hinweis: Die Black Forest Verlag GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei den zuständigen Behörden im Internet und vor Ort, die Möglichkeit gibt, die Anträge unentgeltlich zu stellen.
(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
Zahlung per PayPal
Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.
Zahlung per Giropay
Bei der Zahlungsart Giropay erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
Zahlung per SOFORT
Bei der Zahlungsart Sofort (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
Zahlung per Kreditkarte
Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Black Forest Verlag GmbH, Basler Str. 52, 79189 Bad Krozingen, Deutschland / E-Mail: support@blackforest-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Black Forest Verlag GmbH, Basler Str. 52, 79189 Bad Krozingen, Deutschland / E-Mail: support@blackforest-verlag.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn BFV die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch BFV verliert.
(1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.
(2) Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
(1) BFV haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.
(2) Unbeschränkt haftet BFV für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BFV oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von BFV gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
(3) Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet BFV für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 7 unberührt.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BFV, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Die verschuldensunabhängige Haftung von BFV für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.
(7) Ergänzend weist BFV darauf hin, dass auf grundbuch-online-beantragen.de keine Überprüfung der Angaben oder sonstigen Inhalte (insbesondere auf der Website hochgeladener Inhalte) des Kunden in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität erfolgt; diese werden ausschließlich von der zuständigen Behörde geprüft. Für unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden im Rahmen der Antragstellung ist allein der Kunde verantwortlich. BFV übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden.
(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt BFV nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
BFV verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Bestellprozess gemachte Angaben) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website unter: https://grundbuch-online-beantragen.de/datenschutz/
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Freiburg Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit BFV.
(3) Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Freiburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und BFV. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.
(4) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Stand: September 2021
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